Bericht Gemeinderatssitzung vom 28.07.20

Es gab zwar eine übervolle und sich mehr als vier Stunden hinziehende Gemeinderatssitzung, aber nur wenige Tagesordnungspunkte von gewisser Brisanz Dazu gehörte sicherlich das Kürzungspaket der Stadtverwaltung, das aber schon bei der Sitzung davor (wie in Bretten zunehmend üblich) nichtöffentlich besprochen wurde. Deswegen hatte Hermann Fülberth einen Brief an das Regierungspräsidium geschrieben, in dem die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens in Frage stellte. Die Antwort des RP: es ist eine Grenzfrage, die Stadt wird jedenfalls gehalten, bei der Verschiebung von Haushaltsberatungen in den nichtöffentlichen Bereich künftig „sensibler“ vorzugehen.

Ein wichtiger Punkt betraf schließlich die Sanierung des Bronner-Baus am MGB. Der eigentliche Skandal ist hier die zweijährigen Bauverzögerung, durch die die Kosten deutlich anstiegen. Über Fragen des Ausbaustandards kann man natürlich lang und breit und im Detail diskutieren. Aber dass die Verwaltung mit dem Vorhaben jetzt endlich in die Gänge kommt, scheint uns abseits von allem Hin- und Her das Entscheidende zu sein – entscheidender jedenfalls als die Frage, ob der neue Plattenbelag in der Fußgängerzone nun aus europäischer oder aus chinesischer Produktion stammt, was die Räte gegen Sitzungsende noch zu lebhaften Debatten anregte. Immerhin verschont blieben die Räte in dieser insgesamt eher unerquicklichen Sitzung schließlich von Debatten über das Projekt eines 80 Meter hohen „Melanchthon-Towers“ beim Alexanderplatz, neben der Gartenschau die allerneueste „Sau“, die gerade durch‘s Dorf getrieben wird.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Bericht Gemeinderatssitzung vom 28.07.20

AUFBRUCH BRETTEN MIT NEUEN IMPULSEN

Nach mehrmonatiger „Corona“-bedingter Pause trafen sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ letzten Montag wieder zu einem kommunalpolitischen Stammtisch im „Löwenhof“. Stadtrat Hermann Fülberth begrüßte die Anwesenden und gab zunächst einen Rückblick auf das kommunale Geschehen der letzten Monate.

Dabei konnte er feststellen, dass an öffentlichen Aktivitäten sichtbar nur wenig gelaufen war, dies aber an zunehmender Verschiebung von Gemeinderatssitzungen auf nichtöffentliche Termine lag. So ging es z.B. um die nichtöffentliche Beratung von Haushaltskürzungen vor einigen Wochen. Fülberth fragte beim Regierungspräsidium an, ob ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich überhaupt zulässig sei. Die Antwort des Präsidiums (und damit der zuständigen Aufsichtsbehörde) lautete, dass hier eine Art von Grenzfall vorliege und die Stadt bei künftigen Entscheidungen dieser Art „sensibler“ vorgehen müsse.

Die Wohnungsnot in Bretten und ein Leserbrief hierzu waren ein weiteres Thema des Stammtischs. Es könne nicht sein, dass bevorzugt Baugrundstücke und Wohnraum für die „Begüterten“ zur Verfügung gestellt würde, während andere Wohnformen, insbesondere im Sozialwohnungsbau, weitgehend unter den Tisch fielen. AUFBRUCH BRETTEN plant für den Herbst, eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

Gegen Ende der Sitzung nutzte Heinz-Peter Schwertges, 2017 OB-Kandidat der Brettener LINKEN, die Gelegenheit, um sich als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten vorzustellen. Besonderen Raum nahm dabei sein bevorstehender Prozess am 5. August vor dem Amtsgericht Bruchsal wegen Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung ein. Der nächste kommunalpolitische Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN soll am 7. September wieder im Gasthaus „Löwenhof“ stattfinden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für AUFBRUCH BRETTEN MIT NEUEN IMPULSEN

AUFBRUCH BRETTEN MELDET SICH ZURÜCK !

Nach einer seit März andauernden mehrmonatigen Zwangspause wegen „Corona“ meldet sich die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ nun wieder zurück. Für Montag, den 27. Juli 2020 ist um 19 Uhr ein weiterer kommunalpolitischer Stammtisch im Außenbereich des Lokals „Löwenhof“ vorgesehen (bei schlechtem Wetter innen). Besprochen werden sollen die Aktivitäten der Wählergemeinschaft bis zum Jahresende, die Finanzsituation der Stadt nach der „Corona“-Krise und der momentane Stand verschiedener städtischer Projekte. Alle interessierten Bürger sind zu dieser Veranstaltung ganz herzlich eingeladen.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Kommentare deaktiviert für AUFBRUCH BRETTEN MELDET SICH ZURÜCK !

Überlegungen zum Thema Mobilitätskonzept

GR-Sitzung am Dienstag, 12.5.2020
Ausführliches Konzept des beauftragten Planungsbüros, Zustimmung auch durch AUFBRUCH

Die zuvor durch das RP vorgestellten, aktuelle laufenden Straßenverkehrsprojekte, Gölshäuser Dreieck und vor allem die Südwestumfahrung Bretten dauern bis zur Realisierung mind. noch 10 Jahre. Diese sind aber das Herzstück für grundlegende Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes.
Neue und verbesserte Radwege werden den momentanen Zustand (nur 9,5 % Radfahrer) nicht wesentlich verändern. Was geschieht mit den älteren Mitbürgern, die „Rad“ nicht nutzen können, z.B. beim Einkaufen im Kraichgaucenter oder Kaufland. Über die notwendigen ÖPNV-Möglichkeiten (Stadtbus usw.) wurde nicht gesprochen.

Wenn die „AKTIVEN“ Umdenken an die erste Stelle setzen, wären Sofortmaßnahmen, wie Abstellen der SUV-Paraden vor den Schulen, schärfere Kontrollen des Durchgangs-Schwervekehrs oder der Verzicht auf Online-Käufe, wie AMAZON usw., die immensen, zusätzlichen in die Stadt bringen und den städtischen Einzelhandel schwächen, schon ein erster Schritt.
Die ersten, beschlossenen Projekte, vor allem die Fußgängerunterführung „Im Brückle“ sind wohl alles andere als epochal.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Überlegungen zum Thema Mobilitätskonzept

MEDITATION FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN: ZUM VIERTEN !

Am letzten Sonntag (10.Mai) fand die dritte Meditation für die Grundrechte anlässlich der Corona-Beschränkungen auf der Brettener Marktplatz statt Gegenüber der ersten Veranstaltung am 26. April (10 Teilnehmer) und der zweiten Veranstaltung am 3. Mai (30 Teilnehmer) steigerte sich die Zahl der Teilnehmenden erneut auf nunmehr 40 Personen. Dazu trug sicherlich auch der (sehr kurzfristige) Hinweise auf der Homepage von AUFBRUCH BRETTEN bei, dem mindestens 6 Personen folgten.

Die Meditation verlief absolut friedlich und störungsfrei. Eine (den Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen oft unterstellte) „Vereinnahmung durch rechte Gruppen“ konnte zumindest hier in Bretten in keiner Weise festgestellt werden. Im Gegenteil: die Initiatoren waren z.T. frühere Stadtratskandidaten der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ und ihr näheres Umfeld. Nach einer halben Stunde des friedlichen Meditierens in strahlender Sonne wurde gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei…“ gesungen, dann rief eine ehemalige grüne Stadträtin zur nunmehr vierten derartigen Veranstaltung am kommenden Sonntag auf. Danach war die friedliche Aktion beendet, die erneut gezeigt hat, dass die regierungsamtlich verfügten und ihrem Sinn nach zumindest umstrittenen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte auch in einer Kleinstadt wie Bretten nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Zur Teilnahme an der nunmehr vierten Meditation für die Grundrechte am Sonntag, dem 17. Mai um 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz kann AUFBRUCH BRETTEN daher guten Gewissens alle Mitstreiter und Freunde aufrufen !

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für MEDITATION FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN: ZUM VIERTEN !

MEDITATION / MAHNWACHE FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN

Die Corona-Pandemie hat neben medizinisch notwendigen Maßnahmen auch zu einer Vielzahl von Einschränkungen der Grundrechte geführt. Dagegen gehen seit einigen Wochen immer mehr Bürger auf die Straße – bundesweit. Letztes und vorletztes Wochenende gab es Demonstrationen nicht nur in Berlin, Hannover, Magdeburg, Leipzig, Frankfurt und München, sondern auch in Baden-Württemberg, so z.B. in Stuttgart (mit mehr als 5 000 Teilnehmern), in Karlsruhe, Heidelberg, Pforzheim, Ettlingen, Konstanz, Wangen, Ravensburg und weiteren Orten.

Kaum bekannt geworden (da von der örtlichen Presse ignoriert) ist, dass es Aktionen in Form von Meditationen für die Grundrechte auch in Bretten gegeben hat. Am Sonntag, dem 26. April fanden sich hierzu 10 Personen auf dem Marktplatz ein, am Sonntag, dem 3. Mai waren es bereits 30.

Eine weitere Meditation für die Grundrechte ist nun für Sonntag, 10. Mai, 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz angesetzt. Es könnte sich lohnen, um diese Zeit vor Ort zu sein und sich das Geschehen zumindest einmal anzusehen.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für MEDITATION / MAHNWACHE FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN

CORONA

Seit fast 3 Monaten beherrscht das Thema „Corona“(Covid-19-Pandemie) die öffentliche Diskussion, auch hier bei uns in Bretten. Was ist aus unserer Sicht dazu zu sagen ?

CORONA allgemein

AUFBRUCH BRETTEN ist eine kommunalpolitische Wählergemeinschaft mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Erhalt und Ausbau der kommunalen Demokratie sowie ökologische Nachhaltigkeit. Wir sind keine Virologen oder Epidemiologen, weshalb wir uns auch jeglicher Urteile zu entsprechenden Fachfragen enthalten.Allerdings stellen wir auch als Laien fast täglich fest, das die virologischen und epidemiologischen Stellungnahmen der verschiedenen Fachwissenschaftler z.T. weit auseinander liegen und sich z.T. diametral widersprechen.

In allgemeiner Hinsicht ist aber zu fragen:

– Rechtfertigt die von der Bundes- und Landespolitik im März erzeugte Seuchenpanik wirklich die nun schon seit 6 Wochen andauernde, zeitlich unbegrenzte und flächendeckende Außerkraftsetzung wesentlicher in der bürgerlichen Verfassung verankerten Grundrechte (u.a. Recht auf freie Berufsausübung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Reise- und Bewegungsfreiheit, usw.) ? Verschiedene Gerichte stellen dies mittlerweile in Frage.

– Sind alle in der Statistik auftauchenden „Corona-Toten“ wirklich an einer Corona-Infektion gestorben ? Oder verstarben sie nicht selten an ihren „normalen“ Krankheiten (Krebs, Nierenversagen, Herzinfarkt, usw.), also nicht an Corona, sondern mit Corona ?

– Sind alle im Zuge der Corona-Krise getroffenen Notstandsmaßnahmen wirklich medizinisch sachgerecht, d.h. gesundheitsdienlich (Beispiel: Maskenzwang beim Einkaufen) ?

– Geht es zuweilen nicht ganz eindeutig um die Einschränkung demokratischer Rechte, und die Durchsetzung einer “Stunde des Exekutive“, um die verstärkte Überwachung der Bevölkerung, die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und ähnliches, die Schritte hin zu einem autoritären Staat darstellen ?

CORONA in Bretten
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für CORONA

GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31.03 2020 Stellungnahme von AUFBRUCH BRETTEN

Die Sitzung stand vor allem im Zeichen einer zeitlich befristeten Änderung der städtischen Hauptsatzung wegen der aktuellen Corona-Krise. Damit sollten die Rechte des OB erweitert, jene des Gemeinderates aber beschnitten werden. Erweitert werden z.B. die Freigrenzen des OB für An- und Verkäufe, die kompletten Satzungsänderungen finden sich im Amtsblatt v. 01. April. Normalerweise wäre eine derartige Maßnahme für AUFBRUCH BRETTEN Anlass für massiven Protest gewesen. Angesichts der konkreten Umstände und der jederzeitigen Möglichkeit, die Satzungsänderung zu widerrufen, war sie gerade noch tolerierbar.

So wird der Gemeinderat nicht ausgeschaltet, sondern über ein digitales Abstimmungsverfahren an jeder Maßnahme beteiligt. In einem solchen Verfahren bestimmt der Gemeinderat mehrheitlich über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur geänderten Hauptsatzung. Erfolgt keine Zustimmung, muß zwingend eine Sitzung einberufen werden. Diese physischen Zusammenkünfte sollten aber wegen Corona in der nächsten Zeit möglichst vermieden werden. Immerhin nehmen an einer „normalen“ Gemeinderatssitzung mindestens 40 bis 50 Personen teil, nicht nur 26 Räte, OB und Bürgermeister, sondern auch noch die meisten Amtsleiter, weitere Verwaltungsmitarbeiter, Pressevertreter, usw. Das wäre ein erhebliches Infektionspotential, selbst wenn keine Zuschauer anwesend sind.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31.03 2020 Stellungnahme von AUFBRUCH BRETTEN

BERICHT GEMEINDERATSSITZUNG 03.03.20

Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragte Dr. Peter Bahn (AUFBRUCH BRETTEN) den Oberbürgermeister, warum der geplante „Workshop“ am 14.03. über den Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen in Bretten“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinde. Immerhin gehe es um z.T. existenzielle Fragen, die die Bürgerschaft hinsichtlich ihrer finanziellen und praktischen Konsequenzen interessieren. AUFBRUCH BRETTEN habe mehrfach, sowohl in der BNN als auch im offiziellen Amtsblatt kundgetan, dass vor diesem Hintergrund eine öffentliche Durchführung des „Workshops“ zu empfehlen sei. Dr. Bahn fragte direkt:
„Wovor hat diese Verwaltung Angst ?“
OB Wolff antwortete darauf, dass er zwar „ein Grummeln“ gehört habe, aber „nicht jeden Tag Zeitung lesen“ könne.
Wir bedauern den Zeitmangel des Oberbürgermeisters sehr.

Ansonsten stand die Sitzung überwiegend im Zeichen der Haushaltsverabschiedung. Miteinander diskutiert wurde dabei nicht mehr, das hatten die Räte bereits bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung im Januar getan. Stattdessen trug man jetzt noch einmal die Positionen der Fraktionen vor, ohne gegenseitig darauf einzugehen. Dann wurde über den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgestimmt. Wie in Bretten schon seit langem üblich wurde dieser mit großer Einmütigkeit angenommen, gemeinsam von B90/Die Grünen und AfD, von SPD und CDU sowie von Freien Wählern, Aktiven und FDP, obwohl alle einiges auszusetzen hatte. Die Liebe untereinander war mal wieder riesig.

Nur Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) enthielt sich als einziger der Stimme. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für BERICHT GEMEINDERATSSITZUNG 03.03.20

Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Zunächst meinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung zur Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfs. Wichtige und unwichtige Zahlen hieraus hat man Ihnen ja bereits mehrfach vorgetragen, darauf möchte ich verzichten.
Wie vorab von der Verwaltungsspitze in der Presse kolportiert, verlief die Haushaltsklausur 2020, vom 24.bis 25. Januar 2020 recht „harmonisch und zügig“.
Man war darauf eingestimmt, den Gürtel enger zu schnallen, „einer Verschuldungszunahme wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, können OB/BM und Kämmerer nicht mittragen“.
In diesem Sinne wurde beraten und beschlossen, wenn da nicht so ganz nebenbei (zum Eckwertebeschluss) plötzlich eine Beteiligung der Stadt bei der Netze BW in Höhe von 1,0 Mio € aufgetauchte wäre. Bei kritischer Hinterfragung hat man uns weitere Informationen zugesagt, die uns vom Kämmerer am 13.2.2020 zugingen. Hierin ist bereits von einer Beteiligung in Höhe von 1,67 Mio € – Vorschlag OB/BM – die Rede!
Diese Summe wurde seitens der Verwaltung in den vorliegenden Haushalt übernommen.

Abgesehen davon, daß der Rat letztendliche seine Zustimmung immer noch verweigern kann, – hier ergeben sich erhebliche Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2020