GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31.03 2020 Stellungnahme von AUFBRUCH BRETTEN

Publiziert am 4. April 2020 von Aufbruch Bretten

Die Sitzung stand vor allem im Zeichen einer zeitlich befristeten Änderung der städtischen Hauptsatzung wegen der aktuellen Corona-Krise. Damit sollten die Rechte des OB erweitert, jene des Gemeinderates aber beschnitten werden. Erweitert werden z.B. die Freigrenzen des OB für An- und Verkäufe, die kompletten Satzungsänderungen finden sich im Amtsblatt v. 01. April. Normalerweise wäre eine derartige Maßnahme für AUFBRUCH BRETTEN Anlass für massiven Protest gewesen. Angesichts der konkreten Umstände und der jederzeitigen Möglichkeit, die Satzungsänderung zu widerrufen, war sie gerade noch tolerierbar.

So wird der Gemeinderat nicht ausgeschaltet, sondern über ein digitales Abstimmungsverfahren an jeder Maßnahme beteiligt. In einem solchen Verfahren bestimmt der Gemeinderat mehrheitlich über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur geänderten Hauptsatzung. Erfolgt keine Zustimmung, muß zwingend eine Sitzung einberufen werden. Diese physischen Zusammenkünfte sollten aber wegen Corona in der nächsten Zeit möglichst vermieden werden. Immerhin nehmen an einer „normalen“ Gemeinderatssitzung mindestens 40 bis 50 Personen teil, nicht nur 26 Räte, OB und Bürgermeister, sondern auch noch die meisten Amtsleiter, weitere Verwaltungsmitarbeiter, Pressevertreter, usw. Das wäre ein erhebliches Infektionspotential, selbst wenn keine Zuschauer anwesend sind.
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BERICHT GEMEINDERATSSITZUNG 03.03.20

Publiziert am 12. März 2020 von Aufbruch Bretten

Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragte Dr. Peter Bahn (AUFBRUCH BRETTEN) den Oberbürgermeister, warum der geplante „Workshop“ am 14.03. über den Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen in Bretten“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinde. Immerhin gehe es um z.T. existenzielle Fragen, die die Bürgerschaft hinsichtlich ihrer finanziellen und praktischen Konsequenzen interessieren. AUFBRUCH BRETTEN habe mehrfach, sowohl in der BNN als auch im offiziellen Amtsblatt kundgetan, dass vor diesem Hintergrund eine öffentliche Durchführung des „Workshops“ zu empfehlen sei. Dr. Bahn fragte direkt:
„Wovor hat diese Verwaltung Angst ?“
OB Wolff antwortete darauf, dass er zwar „ein Grummeln“ gehört habe, aber „nicht jeden Tag Zeitung lesen“ könne.
Wir bedauern den Zeitmangel des Oberbürgermeisters sehr.

Ansonsten stand die Sitzung überwiegend im Zeichen der Haushaltsverabschiedung. Miteinander diskutiert wurde dabei nicht mehr, das hatten die Räte bereits bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung im Januar getan. Stattdessen trug man jetzt noch einmal die Positionen der Fraktionen vor, ohne gegenseitig darauf einzugehen. Dann wurde über den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgestimmt. Wie in Bretten schon seit langem üblich wurde dieser mit großer Einmütigkeit angenommen, gemeinsam von B90/Die Grünen und AfD, von SPD und CDU sowie von Freien Wählern, Aktiven und FDP, obwohl alle einiges auszusetzen hatte. Die Liebe untereinander war mal wieder riesig.

Nur Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) enthielt sich als einziger der Stimme. Weiterlesen →

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Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2020

Publiziert am 5. März 2020 von Aufbruch Bretten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Zunächst meinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung zur Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfs. Wichtige und unwichtige Zahlen hieraus hat man Ihnen ja bereits mehrfach vorgetragen, darauf möchte ich verzichten.
Wie vorab von der Verwaltungsspitze in der Presse kolportiert, verlief die Haushaltsklausur 2020, vom 24.bis 25. Januar 2020 recht „harmonisch und zügig“.
Man war darauf eingestimmt, den Gürtel enger zu schnallen, „einer Verschuldungszunahme wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, können OB/BM und Kämmerer nicht mittragen“.
In diesem Sinne wurde beraten und beschlossen, wenn da nicht so ganz nebenbei (zum Eckwertebeschluss) plötzlich eine Beteiligung der Stadt bei der Netze BW in Höhe von 1,0 Mio € aufgetauchte wäre. Bei kritischer Hinterfragung hat man uns weitere Informationen zugesagt, die uns vom Kämmerer am 13.2.2020 zugingen. Hierin ist bereits von einer Beteiligung in Höhe von 1,67 Mio € – Vorschlag OB/BM – die Rede!
Diese Summe wurde seitens der Verwaltung in den vorliegenden Haushalt übernommen.

Abgesehen davon, daß der Rat letztendliche seine Zustimmung immer noch verweigern kann, – hier ergeben sich erhebliche Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Weiterlesen →

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„AUFBRUCH BRETTEN“ FORDERT ÖFFENTLICHKEIT DES KLIMASCHUTZ-WORKSHOPS

Publiziert am 21. Februar 2020 von Aufbruch Bretten

Bei ihrem letzten kommunalpolitischen Stammtisch beschäftigte sich die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ ausführlich mit dem Antrag der Fraktion B 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat zum Thema „Klimaschutz“. Nachdem eine Beschlussfassung darüber bei der Gemeinderatssitzung am 28.01. zurückgestellt wurde, soll nun ein „Workshop“ darüber mit Verwaltung und Gemeinderat am 14. März stattfinden. Diese Veranstaltung soll, trotz großen öffentlichen Interesses, allerdings nichtöffentlich sein.

„AUFBRUCH BRETTEN“ erhebt energischen Widerspruch gegen eine nichtöffentliche Durchführung der Veranstaltung. Klimaschutz geht alle Bürger an, deshalb sollten sie auch die Gelegenheit haben, bei diesem Thema von Anfang an mitreden zu können. Der Antrag der GRÜNEN enthält eine Reihe von sinnvollen Punkte, bringt jedoch auch zahlreiche Belastungen für jeden einzelnen Bürger, die in ihren sozialen Auswirkungen und hinsichtlich von entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen erst noch gründlich diskutiert werden müssen. Dies muß von Anfang an öffentlich geschehen und nicht als „Gekungel“ zwischen OB, Verwaltung und Rat.

Die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ appelliert insbesondere an die Brettener GRÜNEN, sich für eine öffentliche Durchführung des Workshops zum Thema „Klimaschutz“ am 14. März einzusetzen – Transparenz und Öffentlichkeit waren bisher immer grüne Forderungen. Bei diesem für die weitere Stadtentwicklung, aber auch für die soziale Existenz und die weitere Lebensplanung vieler Menschen existenziellen Thema sollten sie es erst recht sein.

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STELLUNGNAHME VON AUFBRUCH BRETTEN

Publiziert am 19. Februar 2020 von Madmin

zur Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020

Die Sitzung brachte im öffentlichen Teil nur wenig Neues und wenig Aufregendes. Bereits nach knapp anderthalb Stunden war dieser Teil denn auch zu Ende, wobei der Informations-Vortrag eines Mitarbeiters der Technologie-Region Karlsruhe allein schon die Hälfte der Zeit in Anspruch nahm. Relevant war danach noch die Beschlußfassung zu einer Änderung des Flächennutzungsplans wegen des geplanten Hotel-Neubaus der Firma Seeburger, der aber unstrittig war.

Interessant wurde es noch einmal bei der Vergabe des Auftrags zur Neugestaltung der Fußgängerzone. Hier mahnte AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth eine barrierefreie Gestaltung an. Die Antwort von OB Wolff war bemerkenswert. Zum einen, so merkte der OB an, sei die Fußgängerzone auch nach der Neugestaltung barrierefrei, „nur nicht überall komfortabel“. Die Brettener Rollstuhlfahrer und Rollator-Benutzer, die ja ansonsten scheinbar durchweg in höchst komfortablen Situationen leben, werden dem OB dankbar sein, vor allem, wenn sie die Wahl haben, entweder weiter über Kopfsteinpflaster zu fahren oder ständig Werbeschilder des Einzelhandels oder die Außenbestuhlung der Gastronomie umkurven zu müssen. Weiter stellte Wolff fest, die Fußgängerzone „war immer barrierefrei und bleibt barrierefrei“.
Das mag für den LKW-Schwerlastverkehr, vielleicht auch für Panzer gelten – worauf sonst stützt der OB seine Kenntnisse ?

Was danach in der nichtöffentlichen Sitzung verhandelt wurde, stand heute (18.02.) in der Zeitung. Es ging um die Bebauung der Sporgasse – Stichwort „Gesundheits-Zentrum“. Es spricht für den überaus großen Mut der Verwaltung und ihres Oberbürgermeisters, auch diesen Tagesordnungspunkt, um den sich hier in Bretten seit über vier Jahren alle möglichen öffentlichen Diskussionen drehen, zunächst einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung zu „versteckele“ und somit vor der Bürgerschaft zu verbergen.

Um Gottes Willen, es wäre ja schlimm, wenn die Leute etwas mitbekämen !!!
Stattdessen kommt es dann sechs Tage später in der Zeitung, vorher natürlich fein gefiltert durch die städtische Pressestelle. Genau das ist es im Kern, was die Menschen so gegen diesen OB aufbringt, die zunehmende Heimlichtuerei, die Ausgrenzung der Öffentlichkeit, die „Kabinettspolitik“ im verschlossenen Kämmerlein. Wovor hat dieser Mann eine derartige Angst ???

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STELLUNGNAHME VON AUFBRUCH BRETTEN zur Gemeinderats-Sitzung vom 28.01.2020

Publiziert am 5. Februar 2020 von Aufbruch Bretten

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand ein Antrag der Fraktion von B90 / DIE GRÜNEN für ein klimafreundliches Bretten. Dieser Antrag enthielt zahlreiche Details, die das Verwaltungshandeln und die gesamte Kommunalpolitik auf Jahre hinaus festgelegt und allein unter dem Aspekte Klimaschutz tief in alle Bereiche des städtischen Lebens (Bauen, Wohnen, Stadtplanung, Verkehr, Energieversorgung, usw.) eingegriffen hätten.
Die Folgekosten, insbesondere auch für die Bürger, waren in dem Antrag allerdings nicht aufgeführt.

Hierzu merkte Stadtrat Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) an, dass man diese Kosten doch einmal ausrechnen und benennen solle. Außerdem sei zu klären, wer denn jahrzehntelang durch Umweltverschmutzung und Klimasünden in wesentlicher Weise zu der heutigen Situation beigetragen habe. Dies sei nicht der sogenannte „kleine Mann“ gewesen, sondern vor allem die Wirtschaft, die deshalb auch die jetzt entstehenden Kosten tragen müsse.
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AUFBRUCH-STAMMTISCH MIT REGER BETEILIGUNG

Publiziert am 26. Januar 2020 von Aufbruch Bretten

Zum ersten kommunalpolitischen Stammtisch der Wählergemeinschaft AUFBRUCH BRETTEN im neuen Jahr konnte Stadtrat Hermann Fülberth wieder eine Anzahl von Gästen im „Schweizer Hof“ begrüßen. Fülberth berichtete zunächst über die am Wochenende bevorstehende Haushalts-Klausur des Gemeinderates. Hierfür lägen zwar rund 40 Anträge der einzelnen Fraktionen vor, doch habe das Ganze inzwischen den Charakter eines „Überbietungswettbewerbs aus dem Schaufenster heraus“ angenommen, der insgesamt wenig zielführend sei. Weiter wurde auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur nächsten Gemeinderatssitzung auf Beitritt der Stadt Bretten zu einer überörtlichen Klimaschutzorganisation eingegangen. Hierzu merkte Dr. Peter Bahn an, dass die Stadt dann aber auch einen ökologisch vorgebildeten Fachmann und nicht irgendeinen Verwaltungsbeamten in das entsprechende Gremium schicken müsse.

Erneut erhitzten sich die Gemüter beim Thema „Barrierefreiheit“. Fakt sei, so wurde festgestellt, dass Personen mit Mobilitätseinschränkungen beim derzeitigen Stand der Dinge ein Zugang zu vielen Kulturangeboten de facto verweigert werde. Dies gelte z.B. für den Bürgersaal im Alten Rathaus, die drei oberen Stockwerke des Stadtmuseums und die oberen Etagen der Stadtbücherei. Man sei nicht mehr bereit, das noch länger hinzunehmen. Auch Behinderte hätten ein Recht auf kulturelle Teilhabe. Eine Teilnehmerin schlug daher vor, gegen die weitgehende Untätigkeit der Stadt mit einer Demonstration von Rollstuhlfahrern in der Fußgängerzone vorzugehen.

Hermann Fülberth gab schließlich bekannt, dass die Wählergemeinschaft sich derzeit zum Thema „Flächennutzungsplan und sozialer Wohnungsbau“ um einen geeigneten Referenten bemüht. Gemeinsam mit weiteren interessierten Kräften soll dann eine öffentliche Veranstaltung stattfinden.

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„AUFBRUCH BRETTEN“ ZUR GEMEINDERATSSITZUNG AM 17.12.2019

Publiziert am 21. Dezember 2019 von Aufbruch Bretten

Sein großes Herz für Behinderte offenbarte OB Martin Wolff gleich zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragestunde. Von Alexandra Grenzhäuser (Verein „Lasso“) nach einem Druckkostenzuschuss in Höhe von 400.– EUR für diesen Hilfs- und Beratungsverein gefragt, verwies der OB in gewohnter formalistischer Manier auf die Vereinsförder-richtlinien der Stadt (die aber für das Anliegen von „Lasso“ nichts hergeben).

Von Frau Grenzhäuser wg. Barrierefreiheit nach einer Neugestaltung der Fußgängerzone gefragt, sagte er, dass Rollstuhlfahrer auch künftig Außenbestuhlungen der Gastronomie und Werbeschilder des Einzelhandels umkurven müssten. Ansonsten ginge die „Atmosphäre“ (welche ?) der Innenstadt verloren.

Als dann Dr. Peter Bahn („Aufbruch Bretten“) nach barrierefreien Zugängen zu städtischen Gebäuden mit kultureller Bedeutung (Altes Rathaus, Stadtbücherei, Stadtmuseum) fragte (schon im April Thema einer Stadtführung von „Aufbruch“), verschob Wolff mögliche Lösungen in eine wolkige Zukunft. Anscheinend wird die Notwendigkeit, dass Behinderte sich barrierefrei in der Stadt bewegen und auch am kulturellen Leben teilnehmen können, als ein Problem betrachtet, das – wenn überhaupt – bestenfalls nach Kassenlage gelöst werden soll.
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ZUR GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19.11.2019:

Publiziert am 29. November 2019 von Aufbruch Bretten

KOMMENTAR DER WÄHLERGEMEINSCHAFT AUFBRUCH BRETTEN

Vielleicht liegt es ja an der nahenden Adventszeit: im Gemeinderat haben sich (fast) alle mal wieder ganz lieb. Diesen Eindruck hatte man jedenfalls bei der letzen Sitzung. Auf Punkt 1 der Tagesordnung stand der Bau eines Hochwasserschutzdammes am Saalbach. Das war für mehrere Fraktionen Anlass, ihre jeweiligen parteiinternen Steckenpferdchen heraus zu kramen (vom Fahrradweg bis zu früheren Versäumnissen beim Hochwasserschutz) und fröhlich auf diesen herumzureiten. AUFBRUCH-Stadtrat Fülberth machte den Spielchen schließlich ein Ende, indem er daran erinnerte, dass es hier in erster Linie um einen Damm gegen Hochwasser gehe und darum, dass dieser auch funktioniere.

Substanzlos war die Vorlage zur Jahresrechnung der städtischen Kommunalbau GmbH. Diese erzielt zwar seit mehreren Jahren Überschüsse und konnte das Eigenkapital erneut steigern. Die Frage einer politischen Kontrolle, etwa durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und Neubestimmung der Kompetenzen zwischen Stadtrat, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, wurde nicht angesprochen. Stattdessen überschlugen sich die Stadträte in Lobeshymnen auf die Geschäftsführer.

Ansonsten ist aus der Sitzung eigentlich nichts Wesentliches zu berichten. Mehrere Gemeinderäte, aber auch Amtsleiter, waren erst gar nicht gekommen. Auch die Zahl der Zuhörer hielt sich im Vergleich zu den letzten Sitzungen, arg in Grenzen. In diesen trüben Novembertagen scheint sich die Brettener Kommunalpolitik auf einen wohligen Winterschlaf vorzubereiten.

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„AUFBRUCH BRETTEN“ NIMMT KURS AUF 2020

Publiziert am 25. November 2019 von Aufbruch Bretten

Zu einem weiteren kommunalpolitischen Stammtisch trafen sich Freunde und Interessenten der Wählengemeinschaft AUFBRUCH BRETTEN in der Gaststätte „Schweizer Hof“. Stadtrat Hermann Fülberth berichtete von den beiden letzten Sitzungen des Gemeinderates, wobei die weitgehende Ideenlosigkeit der Gemeinnderats-Mehrheit deutlich wurde: die Räte arbeiten sich überwiegend an Vorlagen der Verwaltung ab und versäumen es, eigene Konzepte einzubringen.

Dem will AUFBRUCH BRETTEN etwas entgegensetzen. Für das neue Jahr sind vier Schwerpunkte vorgesehen. Zum einen will die Wählergemeinschaft die Strukturen der städtischen Gesellschaften (Kommunalbau, Wohnungsbau, usw.) dahingehend überprüfen, inwieweit dort nicht mehr Transparenz für die Bürger geschaffen werden kann.
Zum anderen steht das Thema“Flächennutzungsplan“ an, bei dem es um die mittelfristige Entwicklungsperspektive unserer Stadt und um die Frage geht, wie mit dem immer knapper werdenden Gut „Boden“ umgegangen werden soll. Das kann nicht ohne Beteiligung der Bürger entschieden werden.

Ein „Dauerbrenner“ für AUFBRUCH bleibt das Thema „Barrierefreiheit“ und schließlich will die Wählergemeinschaft nächsten Herbst aktiv in die „Brettener Friedenstage“ eingreifen und dort klarere inhaltliche Akzente setzen.

Allen Teilnehmern des kommunalpolitischen Stammtischs, auch den neu Hinzugestoßenen, war klar, dass mit diesem Arbeitsprogramm ein erheblicher Aufwand verbunden sein wird. Doch zeige das wachsende Interesse in der Bevölkerung, dass die entsprechenden Herausforderungen durchaus zu meistern sind.

Wegen der Adventszeit findet der nächste AUFBRUCH-Stammtisch erst wieder im Januar statt. Im Dezember treffen sich Freunde und Mitwirkende von AUFBRUCH BRETTEN stattdessen zu einem gemütlichen Jahresausklang.

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