BERICHT ZUR GEMEINDERATS-SITZUNG vom 30.03.2021

Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am 30. März war die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme „Bronnerbau“ am Melanchthongymnasium. Die Verwaltung hatte ihn (warum wohl ?) zunächst ziemlich nach hinten gerückt, auf Wunsch des Rates wurde er aber vorgezogen. Entgegen den noch im Sommer prognostizierten Zahlen in Höhe von 15,8 Millionen Euro sagt die aktuelle Kostenschätzung nun schon einen Betrag für die Baumaßnahme von gut 20 Millionen voraus.

Natürlich muß die Maßnahme, auch im Interesse künftiger Schülergenerationen, durchgeführt werden. Die Frage aber bleibt, wie es jetzt schon zu derartigen Kostenentwicklungen kommen konnte. Schuld daran war sicherlich nicht ein „fehlendes Formular“, wie die städtische Baubehörde glaubhaft zu machen versucht. Zu fragen ist vielmehr nach der politischen Verantwortung für den aktuellen (und unter Umständen noch weiteren drohenden) Schlamassel. Hier sind der OB und der Bürgermeister in der Pflicht.

Abgesehen vom konkreten Fall am Gymnasium ist mit Blick auf die kürzlich beschlossene Tiefgarage „Sporgasse“ die Frage aufzuwerfen, ob der angegebene Kostenrahmen wenigstens hier eingehalten werden kann oder ob das Projekt angesichts gut möglicher Kostensteigerungen nicht noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden muss. Denn so etwas wie die „Elbphilharmonie“ in Hamburg oder „Stuttgart 21“, mit durch die Decke gehenden Kosten kann sich Bretten und können sich die hiesigen Steuerzahlen nicht leisten – ebensowenig übrigens, wie eine Verwaltung, die von Bau- und Kostenmanagement nur wenig Ahnung hat !

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Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2021

Meine Damen und Herren,
zur Abstimmung steht heute der vom Kämmereiamt erarbeitete Haushaltsentwurf. Es erübrigt sich, das gesamte Zahlenwerk zu rekapitulieren. Im Ergebnis eine ordentliche, wenn auch eine biedere Vorlage.
Dabei sollten wir nicht vergessen, daß die Grundlagen hierfür bei einer öffentlichen Haushaltsklausur am 29. und 30. Januar gelegt wurden. Erstmals hatten unsere Bürger die Gelegenheit, Gestaltung des Haushaltes durch den Gemeinderat „online“ zu erleben. Die von der Verwaltungsspitze bei den Beratungen empfundene „Harmonie“ ist wohl auch darauf zurückzuführen, daß sich die Debatten unter den Augen der Öffentlichkeit abgespielt haben.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß die jahrzehntelang geführten Haushaltsklausuren nichtöffentlich über die Bühne gingen. Auf Initiative von AUFBRUCH BRETTEN und mit „sanfter“ Unterstützung des Regierungspräsidiums hat sich bei der Verwaltungsspitze wohl ein Gesinnungswandel eingestellt.

Zurück zu den Zahlen. Unsererseits zu kommentieren sind – wie jedes Jahr – die im Finanzhaushalt geplanten Baumaßnahmen mit einem nun verdoppelten Volumen von ca. 12 Mio. €. Und – wie jedes Jahr – müssen wir feststellen – daß die hierfür zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, die vom Rat vorgegebenen Investitionen abzuarbeiten. Auch der gebetsmühlenartige Einwand, „es fehlen noch die Abschlüsse einige Großprojekte usw.“ hilft darüber nicht hinweg. Die Verantwortung bei den Ämtern Stadtentwicklung, Technik und Baurecht zu suchen, ist mir zu billig. Meiner Meinung nach ist die Ursache bei einer völlig verfehlten Personalpolitik der Verwaltung zu suchen.
Trotz alledem wünsche ich Verwaltung und Rat eine gute Hand bei der Umsetzung des vorgelegten Haushalts.

Hermann Fülberth

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Liebe Freunde von AUFBRUCH BRETTEN

unser langes Schweigen (seit dem Jahreswechsel) hat bei Einigen schon zu Vermutungen geführt, AUFBRUCH BRETTEN sei gar nicht mehr existent. Aber dem ist natürlich nicht so. Für das Schweigen gab es verschiedene Gründe, die von gesundheitlichen Problemen bis hin zum sogenannten „Lockdown“ reichten, wobei letzterer dazu führte, dass es mittlerweile seit Monaten keine Möglichkeit mehr gibt, sich irgendwo zu treffen und gemeinsame Strategien bzw. Aktivitäten festzulegen. Die Hoffnung (mehr ist es z.Zt. noch nicht) besteht aber, dass sich diese Situation bald wieder ändert.

Kommunalpolitisch war die Situation seit Ende November vor allem von Diskussionen zum Thema „Sporgassen-Bebauung“ bestimmt. Dort sollen eine Tiefgarage und ein „Dienstleistungszentrum“, u.a. mit Arztpraxen, entstehen. Nachdem sich die mit der Realisierung beauftragte Fa. Weißenburger schon im September von dem Projekt zurückgezogen hatte, die Verwaltung diese Tatsache aber über Wochen hinweg gegenüber Rat und Öffentlichkeit verschwieg, kamen Stimmen auf, die das gesamte Projekt in der bisherigen Form in Frage stellten und ein völliges Neuüberdenken der Bebauungspläne forderten. Hintergrund war u.a. die Zurückhaltung von Ärzten, sich auf ein Einmieten in dem geplanten Neubau einzulassen. Eine Neukonzeption der Sporgassen-Bebauung unter Berücksichtigung anderer Prioritäten (u.a. Wohnen) hätte neue Chancen für die Belebung der Innenstadt geboten.

All dies wurde einige Wochen lang heiß diskutiert. Die Verwaltung wollte das Projekt der „Kommunalbau GmbH“ übertragen und die Pläne der Fa. Weißenburger übernehmen. Teile des Gemeinderates waren dagegen für eine Neukonzeptionierung. Am 2. März schließlich fiel die Entscheidung mit der relativ knappen Mehrheit von 14 zu 11 Stimmen für die Planunen von OB und Verwaltung. Dafür stimmten OB, CDU, GRÜNE sowie ein Teil der SPD und 1 FDP-Stadtrat. Dagegen waren die AKTIVEN, die FREIEN WÄHLER, 1 weiterer FDP-Stadtrat, 1 SPD-Stadträtin, die AFD und AUFBRUCH BRETTEN. Damit sind die Weichen zwar offiziell gestellt, doch bleiben hinsichtlich des Gelingens noch zahlreiche Fragen technischer, stadtplanerischer und finanzieller Art offen !

Am 9. März tritt der Gemeinderat erneut zusammen, u.a. zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2021. Die Haushaltsrede von Stadtrat Hermann Fülberth geht Euch zeitnah bis Ende dieser Woche zu.

Ansonsten ist viel Bewegung in den Gemeinderat gekommen. Der Austritt von Ariane Maas aus der Fraktion der AKTIVEN (jetzt fraktionslos), die Mandatsniederlegung von Bernhard Brenner (Freie Wähler) und das gespaltene Abstimmungsverhalten von SPD und FDP zum Thema Sporgasse sind Anzeichen dafür. Warten wir mal ab, was sich im Laufe des Jahres noch so tut.

Mit den besten Grüßen

Hermann Fülberth (Stadtrat)
Dr. Peter Bahn (Koordinator)

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Liebe Freunde von AUFBRUCH BRETTEN,

Euch allen wünschen wir fröhliche Weihnachten – durchaus, aber nicht nur, im christlichen Sinne, sondern auch interreligiös im Sinne der Geburts- und Lichterfeste aller Religionen !
Wir wünschen Euch mit Blick auf die Zukunft auch ein glückliches Neues Jahr 2021, das besser werden möge, wie das nun bald hinter uns liegende Jahr, das sich als eines der finstersten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entpuppte.
Leider war es AUFBRUCH BRETTEN seit September aufgrund bestimmter „Maßnahmen“ und „Regeln“ nicht mehr möglich, öffentlich zusammenzukommen und gemeinsam interessierende Dinge zu besprechen. Wir können nur hoffen, dass sich das im Neuen Jahr ändern wird. Ihr erhaltet dann auf diesem Wege Bescheid.

Hermann Fülberth, Stadtrat
Dr. Peter Bahn, Koordinator

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BERICHT ZUR GEMEINDERATS-SITZUNG vom 24.11.2020

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beratung und Beschlussfassung zum Projekt „Sporgasse“, nachdem die Firma Weißenburger sich aus der Beauftragung als Investor bereits im September (!) zurückgezogen hatte. Vorher auf der Tagesordnung stand allerdings noch ein anderer Punkt: der Rechenschaftsbericht der städtischen Kommunalbau GmbH für 2019, die sich vom Gemeinderat eine gute und verlässliche Arbeit bescheinigen ließ. Wenn man wusste, dass die Kommunalbau GmbH im darauf folgenden Tagesordnungspunkt als möglicher Investor auf der Sporgasse in Betracht gezogen wurde, konnte sich bei dieser Gestaltung der Tagesordnung nur ein Schelm Böses dabei denken…
AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth kritisierte zum wiederholten Male die Intransparenz der Kommunalbau GmbH, deren Aufsichtsrat gegenüber dem Gemeinderat (der ihn gewählt hat und bei geschäftlichen Verlusten mit städtischen Geldern einspringen muß) nicht auskunftspflichtig ist.

Zum Thema „Sporgasse“ wurde zunächst die Beauftragung des bisherigen Investors Weißenburger formal zurückgezogen. Dach ging es um die Frage “Wie weiter ?“. Dabei war schon nicht mehr von einem „Ärztehaus“ oder „Gesundheitszentrum“ die Rede, sondern bereits viel allgemeiner von einem „Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen“. AUFBRUCH BRETTEN lehnte die drei Anträge der Verwaltung zum Fortgang des Projektes gemeinsam mit den „aktiven“, den Freien Wählern und einigen weiteren Räten in geheimer Abstimmung ab, blieb aber knapp in der Minderheit. Das seit vielen Jahren andauernde Trauerspiel um die „Sporgasse“ geht also sehr wahrscheinlich weiter.

Im daran anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um ein kommunales Programm gegen den Klimawandel. Hierzu merkte AUFBRUCH-Stadtrat Fülberth an, die darin enthaltenen Maßnahmen dürften nicht auf dem Rücken ärmerer Bevölkerungsschichten ausgetragen werde.

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Liebe Freunde von AUFBRUCH BRETTEN

nun ist sie gelaufen, die erfolgreiche Aktion des Vereins LASSO auf dem Marktplatz und in der Fußgängerzone, die u.a. von AUFBRUCH BRETTEN unterstützt wurde. Alexandra Grenzhäuser, die Vorsitzende von LASSO, schreibt dazu in einem eigenen Bericht:

Bretten, selbst-er-fahren

Für den vergangenen Samstag ludt Lasso e. V., mit Unterstützung von „Aufbruch Bretten“, „die Aktiven“ und dem „VdK Ortsverband Bretten“, zu einer Begehung mit dem Oberbürgermeister, Bürgermeister und den Damen und Herren Gemeinderäten ein.

Hintergrund dieser Aktion war, den Menschen die laufen können, die Problematik zu vermitteln, welche scheinbar kleinen Hindernisse große Hürden für jemanden sein können, dessen Mobilität eingeschränkt ist und der mit Rollstuhl oder Rollator oder auch mit Gehhilfen unterwegs ist. Durch diese ‚kleinen Hindernisse‘ kann sich das Fortkommen derart erschweren, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oft lieber zu Hause bleiben und sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Hier beginnt leicht eine Vereinsamung und Depression. Diese Situation kommt dann noch zu den alltäglichen Problemen als körperlich eingeschränkter Mensch dazu.

Durch die große Resonanz an der Aktion wurde schnell klar, dass dieses Thema für viele Betroffene sehr wichtig ist. Oberbürgermeister Wolff war leider verhindert. Bürgermeister Nöltner zeigte im Laufe der Begehung großes Interesse an den Problemen. Ganz am Anfang zeigten sich auf dem Marktplatz schadhafte Stellen, in denen sich zum Beispiel die kleinen Räder eines Rollstuhls verschränken können und dadurch der Rollstuhl blockiert werden kann, was unter Umständen sehr schmerzhaft für denjenigen, der im Rollstuhl sitzt, ist.
Lasso e. V. hatte einen Rollstuhl und einen Rollator mitgebracht, mit denen jeder mal ausprobieren konnte, wie es sich anfühlt, sich mit solchen Hilfsmitteln fortzubewegen. Herr Nöltner nahm das Angebot an und probierte aus, vom Marktplatz aus die Behindertentoilette neben dem Melanchthonhaus zu erreichen.
Hier zeigten sich gleich mehrere Probleme. Da das Gefälle auf den beiden Seiten des Weges unterschiedlich steil ist, verlor das eine Hinterrad des Rollstuhls den Bodenkontakt und drehte durch. Gleichzeitig musste aber die Unebenheiten des Pflasters überwunden werden. Sehr positiv war die Tatsache, dass die Tür mit einem internationalen, sogenannten Euroschlüssel, zu öffnen ist. Dieser Schlüssel passt europaweit für die meisten Behinderten-WCs. Allerdings sollte sich die Tür dann automatich öffnen, da nicht jeder aus eigener Kraft in der Lage ist, sie aufzuziehen. Ebenso erwies sich die Schwelle direkt am Eingang als problematisch.
Manch einer war überrascht, dass es neben dem Melanchthonhaus überhaupt eine Behindertentoilette gibt. Sinnvoll erscheint, ein gut sichtbares Hinweisschild zu platzieren.
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Aktion in der Brettener Fußgängerzone

Liebe Freunde von AUFBRUCH BRETTEN,
Wie bereits beim letzten kommunalpolitischen Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN diskutiert, stellt sich die reale Situation in der Fußgängerzone nicht unbedingt als behindertenfreundlich und barrierefrei dar. So behindern fast auf Schritt und Tritt die zahlreich aufgestellten Werbeschilder des Einzelhandels und die Außenbestuhlung der Gastronomie ein zügiges Durchkommen nicht nur von behinderten Menschen, insbesondere mit Rollstühlen oder Rollatoren, sondern nicht zuletzt auch von Kinderwagen. Hier wären andere, bessere Lösungen möglich !

Deshalb ruft der Verein „LASSO – Hilfe für Menschen in Bretten und Umgebung“ zu einer Aktion am Samstag, 17. Oktober ab 11 Uhr in der Brettener Fußgängerzone auf (Startpunkt Marktplatz).

AUFBRUCH BRETTEN tritt seit seiner Gründung 2018 für eine barrierefreie Stadt ein und unterstützt, neben anderen Vereinigungen aus Bretten, deshalb diese Aktion. Wir wollen die örtliche Presse für das Thema sensibilisierenund auch OB Wolff einladen, um eine Stellungnahme von ihm einzufordern .
Herzlich eingeladen zu der Aktion sind insbesondere (aber nicht nur) Rollstuhl- und Rollatorenfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen, um das Problem vor Ort vorzuführen. Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung !

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BERICHT ZUR GEMEINDERATS-SITZUNG vom 28. 09. 2020

Nachdem zunächst formal die Nachfolge des ausgeschiedenen Stadtrates Hans-Joachim Reiber geklärt wurde, kam der gemeinsame Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD auf den Tisch, die eine Änderung der Geschäftsordnung wollten. Anlass war der Übertritt von Aaron Treut von der CDU zu den „aktiven“, wodurch diese zweitstärkste Fraktion wurden und nach der bisherigen Geschäfsordnung Anrecht auf eine günstigere Platzierung im Ratssaal sowie ein früheres Rederecht hatten. Das war den drei Fraktionen, die den Antrag gestellt hatten, natürlich ein Dorn im Auge, weshalb sie die Geschäftsordnung ändern wollten. Sie kamen mit diesem Antrag auch durch – ein Possenspiel wie im Sandkasten, wie AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth treffend bemerkte, der dazu aufrief, sich besser auf ernsthafte Themen der Kommunalpolitik zu konzentrieren. Mit 13 zu 9 Stimmen (Gegenstimmen u.a. „aktive“ und AUFBRUCH, Enthaltung der Freien Wähler) wurde schließlich abgestimmt.
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„AUFBRUCH“-STAMMTISCH MIT NEUEN GÄSTEN

Gleich mehrere neue Gäste konnte Stadtrat Hermann Fülberth von der Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ zum kommunalpolitischen Stammtisch am letzten Montag begrüßen. Dabei stand ein umfangreiches Themenspektrum zur Diskussion. So wies Fülberth zum Thema „barrierefreie Fußgängerzone“ darauf hin, dass durch die vorhandenen Außenbestuhlungen, Werbeschilder und Auslagen der Geschäfte bzw. Gaststätten ein Durchkommen von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen oft nur schwer möglich sei. Zu diesem Problem wird der Verein „Lasso – Hilfe für Menschen in Bretten“ noch in diesem Herbst eine Aktion in der Fußgängerzone starten, bei der die Schwierigkeiten aufgezeigt werden. AUFBRUCH BRETTEN unterstützt diese Aktion. Diskutiert wurden auch der geplante Abriß der „Gottesackertormühle“ und das weitere Schicksal des „Landmesser-Hauses“.

Als Gäste bei dem Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN waren auch Vertreter der Wählergruppe „die aktiven“ anwesend. Mit ihnen kam es zu einem angeregten Meinungsaustausch über verschiedene kommunalpolitische Fragen: die Bebauung der Sporgasse, die geplante Südumgehung von Bretten, die Nahversorgung der Menschen in den ländlichen Stadtteilen, den Busverkehr und anderes. Auch wenn nicht immer die gleiche Meinung erzielt werden konnte, so war der Austausch der Argumente doch erhellend. Einigkeit bestand vor allem darin, im Gemeinderat künftig überfraktionelle Initiativen gegenüber der Verwaltung zu verstärken.

Soweit es die „Corona“-Situation zulässt, wird der nächste kommunalpolitische Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN im Oktober stattfinden. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

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STAMMTISCH VON „AUFBRUCH BRETTEN“ ZU AKTUELLEN THEMEN

Zu einem weiteren kommunalpolitischen Stammtisch lädt die Wählergemeinschaft „Aufbruch Bretten“ für Montag, den 7. September 2020 wieder in die Gaststätte „Löwenhof“ ein. Dabei soll es um aktuelle Brettener Themen gehen:

  • wie steht „Aufbruch Bretten“ z.B. zum Plan für den sogenannten „Melanchthontower“, jenes 82 Meter hohe Mammutprojekt am Alexanderplatz ?
  • Warum geht es mit dem „Gesundheitszentrum“ bzw. „Ärztehaus“ auf der Sporgasse nicht weiter ?
  • Was ist von der Gartenschau und ihrem vorgesehenen Standort zu halten und wie hängen diese Planungen mit der „Südumgehung“ zusammen ?
  • Was ist vom Wechsel des ehemaligen CDU-OB-Kandidaten Aaron Treut zu den „Aktiven“ zu halten ?

All diese Fragen sind z.Zt. überall in der öffentlichen Diskussion.

Der Stammtisch beginnt um 19 Uhr im Außenbereich des „Löwenhofs“, bei schlechtem Wetter ist eine Verlegung ins Innere der Gaststätte möglich. Alle interessierten Brettener sind hierzu herzlich eingeladen.

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