Überlegungen zum Thema Mobilitätskonzept

GR-Sitzung am Dienstag, 12.5.2020
Ausführliches Konzept des beauftragten Planungsbüros, Zustimmung auch durch AUFBRUCH

Die zuvor durch das RP vorgestellten, aktuelle laufenden Straßenverkehrsprojekte, Gölshäuser Dreieck und vor allem die Südwestumfahrung Bretten dauern bis zur Realisierung mind. noch 10 Jahre. Diese sind aber das Herzstück für grundlegende Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes.
Neue und verbesserte Radwege werden den momentanen Zustand (nur 9,5 % Radfahrer) nicht wesentlich verändern. Was geschieht mit den älteren Mitbürgern, die „Rad“ nicht nutzen können, z.B. beim Einkaufen im Kraichgaucenter oder Kaufland. Über die notwendigen ÖPNV-Möglichkeiten (Stadtbus usw.) wurde nicht gesprochen.

Wenn die „AKTIVEN“ Umdenken an die erste Stelle setzen, wären Sofortmaßnahmen, wie Abstellen der SUV-Paraden vor den Schulen, schärfere Kontrollen des Durchgangs-Schwervekehrs oder der Verzicht auf Online-Käufe, wie AMAZON usw., die immensen, zusätzlichen in die Stadt bringen und den städtischen Einzelhandel schwächen, schon ein erster Schritt.
Die ersten, beschlossenen Projekte, vor allem die Fußgängerunterführung „Im Brückle“ sind wohl alles andere als epochal.

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MEDITATION FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN: ZUM VIERTEN !

Am letzten Sonntag (10.Mai) fand die dritte Meditation für die Grundrechte anlässlich der Corona-Beschränkungen auf der Brettener Marktplatz statt Gegenüber der ersten Veranstaltung am 26. April (10 Teilnehmer) und der zweiten Veranstaltung am 3. Mai (30 Teilnehmer) steigerte sich die Zahl der Teilnehmenden erneut auf nunmehr 40 Personen. Dazu trug sicherlich auch der (sehr kurzfristige) Hinweise auf der Homepage von AUFBRUCH BRETTEN bei, dem mindestens 6 Personen folgten.

Die Meditation verlief absolut friedlich und störungsfrei. Eine (den Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen oft unterstellte) „Vereinnahmung durch rechte Gruppen“ konnte zumindest hier in Bretten in keiner Weise festgestellt werden. Im Gegenteil: die Initiatoren waren z.T. frühere Stadtratskandidaten der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ und ihr näheres Umfeld. Nach einer halben Stunde des friedlichen Meditierens in strahlender Sonne wurde gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei…“ gesungen, dann rief eine ehemalige grüne Stadträtin zur nunmehr vierten derartigen Veranstaltung am kommenden Sonntag auf. Danach war die friedliche Aktion beendet, die erneut gezeigt hat, dass die regierungsamtlich verfügten und ihrem Sinn nach zumindest umstrittenen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte auch in einer Kleinstadt wie Bretten nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Zur Teilnahme an der nunmehr vierten Meditation für die Grundrechte am Sonntag, dem 17. Mai um 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz kann AUFBRUCH BRETTEN daher guten Gewissens alle Mitstreiter und Freunde aufrufen !

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MEDITATION / MAHNWACHE FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN

Die Corona-Pandemie hat neben medizinisch notwendigen Maßnahmen auch zu einer Vielzahl von Einschränkungen der Grundrechte geführt. Dagegen gehen seit einigen Wochen immer mehr Bürger auf die Straße – bundesweit. Letztes und vorletztes Wochenende gab es Demonstrationen nicht nur in Berlin, Hannover, Magdeburg, Leipzig, Frankfurt und München, sondern auch in Baden-Württemberg, so z.B. in Stuttgart (mit mehr als 5 000 Teilnehmern), in Karlsruhe, Heidelberg, Pforzheim, Ettlingen, Konstanz, Wangen, Ravensburg und weiteren Orten.

Kaum bekannt geworden (da von der örtlichen Presse ignoriert) ist, dass es Aktionen in Form von Meditationen für die Grundrechte auch in Bretten gegeben hat. Am Sonntag, dem 26. April fanden sich hierzu 10 Personen auf dem Marktplatz ein, am Sonntag, dem 3. Mai waren es bereits 30.

Eine weitere Meditation für die Grundrechte ist nun für Sonntag, 10. Mai, 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz angesetzt. Es könnte sich lohnen, um diese Zeit vor Ort zu sein und sich das Geschehen zumindest einmal anzusehen.

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CORONA

Seit fast 3 Monaten beherrscht das Thema „Corona“(Covid-19-Pandemie) die öffentliche Diskussion, auch hier bei uns in Bretten. Was ist aus unserer Sicht dazu zu sagen ?

CORONA allgemein

AUFBRUCH BRETTEN ist eine kommunalpolitische Wählergemeinschaft mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Erhalt und Ausbau der kommunalen Demokratie sowie ökologische Nachhaltigkeit. Wir sind keine Virologen oder Epidemiologen, weshalb wir uns auch jeglicher Urteile zu entsprechenden Fachfragen enthalten.Allerdings stellen wir auch als Laien fast täglich fest, das die virologischen und epidemiologischen Stellungnahmen der verschiedenen Fachwissenschaftler z.T. weit auseinander liegen und sich z.T. diametral widersprechen.

In allgemeiner Hinsicht ist aber zu fragen:

– Rechtfertigt die von der Bundes- und Landespolitik im März erzeugte Seuchenpanik wirklich die nun schon seit 6 Wochen andauernde, zeitlich unbegrenzte und flächendeckende Außerkraftsetzung wesentlicher in der bürgerlichen Verfassung verankerten Grundrechte (u.a. Recht auf freie Berufsausübung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Reise- und Bewegungsfreiheit, usw.) ? Verschiedene Gerichte stellen dies mittlerweile in Frage.

– Sind alle in der Statistik auftauchenden „Corona-Toten“ wirklich an einer Corona-Infektion gestorben ? Oder verstarben sie nicht selten an ihren „normalen“ Krankheiten (Krebs, Nierenversagen, Herzinfarkt, usw.), also nicht an Corona, sondern mit Corona ?

– Sind alle im Zuge der Corona-Krise getroffenen Notstandsmaßnahmen wirklich medizinisch sachgerecht, d.h. gesundheitsdienlich (Beispiel: Maskenzwang beim Einkaufen) ?

– Geht es zuweilen nicht ganz eindeutig um die Einschränkung demokratischer Rechte, und die Durchsetzung einer “Stunde des Exekutive“, um die verstärkte Überwachung der Bevölkerung, die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und ähnliches, die Schritte hin zu einem autoritären Staat darstellen ?

CORONA in Bretten
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GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31.03 2020 Stellungnahme von AUFBRUCH BRETTEN

Die Sitzung stand vor allem im Zeichen einer zeitlich befristeten Änderung der städtischen Hauptsatzung wegen der aktuellen Corona-Krise. Damit sollten die Rechte des OB erweitert, jene des Gemeinderates aber beschnitten werden. Erweitert werden z.B. die Freigrenzen des OB für An- und Verkäufe, die kompletten Satzungsänderungen finden sich im Amtsblatt v. 01. April. Normalerweise wäre eine derartige Maßnahme für AUFBRUCH BRETTEN Anlass für massiven Protest gewesen. Angesichts der konkreten Umstände und der jederzeitigen Möglichkeit, die Satzungsänderung zu widerrufen, war sie gerade noch tolerierbar.

So wird der Gemeinderat nicht ausgeschaltet, sondern über ein digitales Abstimmungsverfahren an jeder Maßnahme beteiligt. In einem solchen Verfahren bestimmt der Gemeinderat mehrheitlich über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur geänderten Hauptsatzung. Erfolgt keine Zustimmung, muß zwingend eine Sitzung einberufen werden. Diese physischen Zusammenkünfte sollten aber wegen Corona in der nächsten Zeit möglichst vermieden werden. Immerhin nehmen an einer „normalen“ Gemeinderatssitzung mindestens 40 bis 50 Personen teil, nicht nur 26 Räte, OB und Bürgermeister, sondern auch noch die meisten Amtsleiter, weitere Verwaltungsmitarbeiter, Pressevertreter, usw. Das wäre ein erhebliches Infektionspotential, selbst wenn keine Zuschauer anwesend sind.
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BERICHT GEMEINDERATSSITZUNG 03.03.20

Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragte Dr. Peter Bahn (AUFBRUCH BRETTEN) den Oberbürgermeister, warum der geplante „Workshop“ am 14.03. über den Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen in Bretten“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinde. Immerhin gehe es um z.T. existenzielle Fragen, die die Bürgerschaft hinsichtlich ihrer finanziellen und praktischen Konsequenzen interessieren. AUFBRUCH BRETTEN habe mehrfach, sowohl in der BNN als auch im offiziellen Amtsblatt kundgetan, dass vor diesem Hintergrund eine öffentliche Durchführung des „Workshops“ zu empfehlen sei. Dr. Bahn fragte direkt:
„Wovor hat diese Verwaltung Angst ?“
OB Wolff antwortete darauf, dass er zwar „ein Grummeln“ gehört habe, aber „nicht jeden Tag Zeitung lesen“ könne.
Wir bedauern den Zeitmangel des Oberbürgermeisters sehr.

Ansonsten stand die Sitzung überwiegend im Zeichen der Haushaltsverabschiedung. Miteinander diskutiert wurde dabei nicht mehr, das hatten die Räte bereits bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung im Januar getan. Stattdessen trug man jetzt noch einmal die Positionen der Fraktionen vor, ohne gegenseitig darauf einzugehen. Dann wurde über den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgestimmt. Wie in Bretten schon seit langem üblich wurde dieser mit großer Einmütigkeit angenommen, gemeinsam von B90/Die Grünen und AfD, von SPD und CDU sowie von Freien Wählern, Aktiven und FDP, obwohl alle einiges auszusetzen hatte. Die Liebe untereinander war mal wieder riesig.

Nur Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) enthielt sich als einziger der Stimme. Weiterlesen

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Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Zunächst meinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung zur Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfs. Wichtige und unwichtige Zahlen hieraus hat man Ihnen ja bereits mehrfach vorgetragen, darauf möchte ich verzichten.
Wie vorab von der Verwaltungsspitze in der Presse kolportiert, verlief die Haushaltsklausur 2020, vom 24.bis 25. Januar 2020 recht „harmonisch und zügig“.
Man war darauf eingestimmt, den Gürtel enger zu schnallen, „einer Verschuldungszunahme wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, können OB/BM und Kämmerer nicht mittragen“.
In diesem Sinne wurde beraten und beschlossen, wenn da nicht so ganz nebenbei (zum Eckwertebeschluss) plötzlich eine Beteiligung der Stadt bei der Netze BW in Höhe von 1,0 Mio € aufgetauchte wäre. Bei kritischer Hinterfragung hat man uns weitere Informationen zugesagt, die uns vom Kämmerer am 13.2.2020 zugingen. Hierin ist bereits von einer Beteiligung in Höhe von 1,67 Mio € – Vorschlag OB/BM – die Rede!
Diese Summe wurde seitens der Verwaltung in den vorliegenden Haushalt übernommen.

Abgesehen davon, daß der Rat letztendliche seine Zustimmung immer noch verweigern kann, – hier ergeben sich erhebliche Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Weiterlesen

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„AUFBRUCH BRETTEN“ FORDERT ÖFFENTLICHKEIT DES KLIMASCHUTZ-WORKSHOPS

Bei ihrem letzten kommunalpolitischen Stammtisch beschäftigte sich die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ ausführlich mit dem Antrag der Fraktion B 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat zum Thema „Klimaschutz“. Nachdem eine Beschlussfassung darüber bei der Gemeinderatssitzung am 28.01. zurückgestellt wurde, soll nun ein „Workshop“ darüber mit Verwaltung und Gemeinderat am 14. März stattfinden. Diese Veranstaltung soll, trotz großen öffentlichen Interesses, allerdings nichtöffentlich sein.

„AUFBRUCH BRETTEN“ erhebt energischen Widerspruch gegen eine nichtöffentliche Durchführung der Veranstaltung. Klimaschutz geht alle Bürger an, deshalb sollten sie auch die Gelegenheit haben, bei diesem Thema von Anfang an mitreden zu können. Der Antrag der GRÜNEN enthält eine Reihe von sinnvollen Punkte, bringt jedoch auch zahlreiche Belastungen für jeden einzelnen Bürger, die in ihren sozialen Auswirkungen und hinsichtlich von entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen erst noch gründlich diskutiert werden müssen. Dies muß von Anfang an öffentlich geschehen und nicht als „Gekungel“ zwischen OB, Verwaltung und Rat.

Die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ appelliert insbesondere an die Brettener GRÜNEN, sich für eine öffentliche Durchführung des Workshops zum Thema „Klimaschutz“ am 14. März einzusetzen – Transparenz und Öffentlichkeit waren bisher immer grüne Forderungen. Bei diesem für die weitere Stadtentwicklung, aber auch für die soziale Existenz und die weitere Lebensplanung vieler Menschen existenziellen Thema sollten sie es erst recht sein.

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STELLUNGNAHME VON AUFBRUCH BRETTEN

zur Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020

Die Sitzung brachte im öffentlichen Teil nur wenig Neues und wenig Aufregendes. Bereits nach knapp anderthalb Stunden war dieser Teil denn auch zu Ende, wobei der Informations-Vortrag eines Mitarbeiters der Technologie-Region Karlsruhe allein schon die Hälfte der Zeit in Anspruch nahm. Relevant war danach noch die Beschlußfassung zu einer Änderung des Flächennutzungsplans wegen des geplanten Hotel-Neubaus der Firma Seeburger, der aber unstrittig war.

Interessant wurde es noch einmal bei der Vergabe des Auftrags zur Neugestaltung der Fußgängerzone. Hier mahnte AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth eine barrierefreie Gestaltung an. Die Antwort von OB Wolff war bemerkenswert. Zum einen, so merkte der OB an, sei die Fußgängerzone auch nach der Neugestaltung barrierefrei, „nur nicht überall komfortabel“. Die Brettener Rollstuhlfahrer und Rollator-Benutzer, die ja ansonsten scheinbar durchweg in höchst komfortablen Situationen leben, werden dem OB dankbar sein, vor allem, wenn sie die Wahl haben, entweder weiter über Kopfsteinpflaster zu fahren oder ständig Werbeschilder des Einzelhandels oder die Außenbestuhlung der Gastronomie umkurven zu müssen. Weiter stellte Wolff fest, die Fußgängerzone „war immer barrierefrei und bleibt barrierefrei“.
Das mag für den LKW-Schwerlastverkehr, vielleicht auch für Panzer gelten – worauf sonst stützt der OB seine Kenntnisse ?

Was danach in der nichtöffentlichen Sitzung verhandelt wurde, stand heute (18.02.) in der Zeitung. Es ging um die Bebauung der Sporgasse – Stichwort „Gesundheits-Zentrum“. Es spricht für den überaus großen Mut der Verwaltung und ihres Oberbürgermeisters, auch diesen Tagesordnungspunkt, um den sich hier in Bretten seit über vier Jahren alle möglichen öffentlichen Diskussionen drehen, zunächst einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung zu „versteckele“ und somit vor der Bürgerschaft zu verbergen.

Um Gottes Willen, es wäre ja schlimm, wenn die Leute etwas mitbekämen !!!
Stattdessen kommt es dann sechs Tage später in der Zeitung, vorher natürlich fein gefiltert durch die städtische Pressestelle. Genau das ist es im Kern, was die Menschen so gegen diesen OB aufbringt, die zunehmende Heimlichtuerei, die Ausgrenzung der Öffentlichkeit, die „Kabinettspolitik“ im verschlossenen Kämmerlein. Wovor hat dieser Mann eine derartige Angst ???

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STELLUNGNAHME VON AUFBRUCH BRETTEN zur Gemeinderats-Sitzung vom 28.01.2020

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand ein Antrag der Fraktion von B90 / DIE GRÜNEN für ein klimafreundliches Bretten. Dieser Antrag enthielt zahlreiche Details, die das Verwaltungshandeln und die gesamte Kommunalpolitik auf Jahre hinaus festgelegt und allein unter dem Aspekte Klimaschutz tief in alle Bereiche des städtischen Lebens (Bauen, Wohnen, Stadtplanung, Verkehr, Energieversorgung, usw.) eingegriffen hätten.
Die Folgekosten, insbesondere auch für die Bürger, waren in dem Antrag allerdings nicht aufgeführt.

Hierzu merkte Stadtrat Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) an, dass man diese Kosten doch einmal ausrechnen und benennen solle. Außerdem sei zu klären, wer denn jahrzehntelang durch Umweltverschmutzung und Klimasünden in wesentlicher Weise zu der heutigen Situation beigetragen habe. Dies sei nicht der sogenannte „kleine Mann“ gewesen, sondern vor allem die Wirtschaft, die deshalb auch die jetzt entstehenden Kosten tragen müsse.
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