„AUFBRUCH“-STAMMTISCH MIT NEUEN GÄSTEN

Gleich mehrere neue Gäste konnte Stadtrat Hermann Fülberth von der Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ zum kommunalpolitischen Stammtisch am letzten Montag begrüßen. Dabei stand ein umfangreiches Themenspektrum zur Diskussion. So wies Fülberth zum Thema „barrierefreie Fußgängerzone“ darauf hin, dass durch die vorhandenen Außenbestuhlungen, Werbeschilder und Auslagen der Geschäfte bzw. Gaststätten ein Durchkommen von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen oft nur schwer möglich sei. Zu diesem Problem wird der Verein „Lasso – Hilfe für Menschen in Bretten“ noch in diesem Herbst eine Aktion in der Fußgängerzone starten, bei der die Schwierigkeiten aufgezeigt werden. AUFBRUCH BRETTEN unterstützt diese Aktion. Diskutiert wurden auch der geplante Abriß der „Gottesackertormühle“ und das weitere Schicksal des „Landmesser-Hauses“.

Als Gäste bei dem Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN waren auch Vertreter der Wählergruppe „die aktiven“ anwesend. Mit ihnen kam es zu einem angeregten Meinungsaustausch über verschiedene kommunalpolitische Fragen: die Bebauung der Sporgasse, die geplante Südumgehung von Bretten, die Nahversorgung der Menschen in den ländlichen Stadtteilen, den Busverkehr und anderes. Auch wenn nicht immer die gleiche Meinung erzielt werden konnte, so war der Austausch der Argumente doch erhellend. Einigkeit bestand vor allem darin, im Gemeinderat künftig überfraktionelle Initiativen gegenüber der Verwaltung zu verstärken.

Soweit es die „Corona“-Situation zulässt, wird der nächste kommunalpolitische Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN im Oktober stattfinden. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

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STAMMTISCH VON „AUFBRUCH BRETTEN“ ZU AKTUELLEN THEMEN

Zu einem weiteren kommunalpolitischen Stammtisch lädt die Wählergemeinschaft „Aufbruch Bretten“ für Montag, den 7. September 2020 wieder in die Gaststätte „Löwenhof“ ein. Dabei soll es um aktuelle Brettener Themen gehen:

  • wie steht „Aufbruch Bretten“ z.B. zum Plan für den sogenannten „Melanchthontower“, jenes 82 Meter hohe Mammutprojekt am Alexanderplatz ?
  • Warum geht es mit dem „Gesundheitszentrum“ bzw. „Ärztehaus“ auf der Sporgasse nicht weiter ?
  • Was ist von der Gartenschau und ihrem vorgesehenen Standort zu halten und wie hängen diese Planungen mit der „Südumgehung“ zusammen ?
  • Was ist vom Wechsel des ehemaligen CDU-OB-Kandidaten Aaron Treut zu den „Aktiven“ zu halten ?

All diese Fragen sind z.Zt. überall in der öffentlichen Diskussion.

Der Stammtisch beginnt um 19 Uhr im Außenbereich des „Löwenhofs“, bei schlechtem Wetter ist eine Verlegung ins Innere der Gaststätte möglich. Alle interessierten Brettener sind hierzu herzlich eingeladen.

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Bericht Gemeinderatssitzung vom 28.07.20

Es gab zwar eine übervolle und sich mehr als vier Stunden hinziehende Gemeinderatssitzung, aber nur wenige Tagesordnungspunkte von gewisser Brisanz Dazu gehörte sicherlich das Kürzungspaket der Stadtverwaltung, das aber schon bei der Sitzung davor (wie in Bretten zunehmend üblich) nichtöffentlich besprochen wurde. Deswegen hatte Hermann Fülberth einen Brief an das Regierungspräsidium geschrieben, in dem die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens in Frage stellte. Die Antwort des RP: es ist eine Grenzfrage, die Stadt wird jedenfalls gehalten, bei der Verschiebung von Haushaltsberatungen in den nichtöffentlichen Bereich künftig „sensibler“ vorzugehen.

Ein wichtiger Punkt betraf schließlich die Sanierung des Bronner-Baus am MGB. Der eigentliche Skandal ist hier die zweijährigen Bauverzögerung, durch die die Kosten deutlich anstiegen. Über Fragen des Ausbaustandards kann man natürlich lang und breit und im Detail diskutieren. Aber dass die Verwaltung mit dem Vorhaben jetzt endlich in die Gänge kommt, scheint uns abseits von allem Hin- und Her das Entscheidende zu sein – entscheidender jedenfalls als die Frage, ob der neue Plattenbelag in der Fußgängerzone nun aus europäischer oder aus chinesischer Produktion stammt, was die Räte gegen Sitzungsende noch zu lebhaften Debatten anregte. Immerhin verschont blieben die Räte in dieser insgesamt eher unerquicklichen Sitzung schließlich von Debatten über das Projekt eines 80 Meter hohen „Melanchthon-Towers“ beim Alexanderplatz, neben der Gartenschau die allerneueste „Sau“, die gerade durch‘s Dorf getrieben wird.

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AUFBRUCH BRETTEN MIT NEUEN IMPULSEN

Nach mehrmonatiger „Corona“-bedingter Pause trafen sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ letzten Montag wieder zu einem kommunalpolitischen Stammtisch im „Löwenhof“. Stadtrat Hermann Fülberth begrüßte die Anwesenden und gab zunächst einen Rückblick auf das kommunale Geschehen der letzten Monate.

Dabei konnte er feststellen, dass an öffentlichen Aktivitäten sichtbar nur wenig gelaufen war, dies aber an zunehmender Verschiebung von Gemeinderatssitzungen auf nichtöffentliche Termine lag. So ging es z.B. um die nichtöffentliche Beratung von Haushaltskürzungen vor einigen Wochen. Fülberth fragte beim Regierungspräsidium an, ob ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich überhaupt zulässig sei. Die Antwort des Präsidiums (und damit der zuständigen Aufsichtsbehörde) lautete, dass hier eine Art von Grenzfall vorliege und die Stadt bei künftigen Entscheidungen dieser Art „sensibler“ vorgehen müsse.

Die Wohnungsnot in Bretten und ein Leserbrief hierzu waren ein weiteres Thema des Stammtischs. Es könne nicht sein, dass bevorzugt Baugrundstücke und Wohnraum für die „Begüterten“ zur Verfügung gestellt würde, während andere Wohnformen, insbesondere im Sozialwohnungsbau, weitgehend unter den Tisch fielen. AUFBRUCH BRETTEN plant für den Herbst, eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

Gegen Ende der Sitzung nutzte Heinz-Peter Schwertges, 2017 OB-Kandidat der Brettener LINKEN, die Gelegenheit, um sich als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten vorzustellen. Besonderen Raum nahm dabei sein bevorstehender Prozess am 5. August vor dem Amtsgericht Bruchsal wegen Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung ein. Der nächste kommunalpolitische Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN soll am 7. September wieder im Gasthaus „Löwenhof“ stattfinden.

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AUFBRUCH BRETTEN MELDET SICH ZURÜCK !

Nach einer seit März andauernden mehrmonatigen Zwangspause wegen „Corona“ meldet sich die Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ nun wieder zurück. Für Montag, den 27. Juli 2020 ist um 19 Uhr ein weiterer kommunalpolitischer Stammtisch im Außenbereich des Lokals „Löwenhof“ vorgesehen (bei schlechtem Wetter innen). Besprochen werden sollen die Aktivitäten der Wählergemeinschaft bis zum Jahresende, die Finanzsituation der Stadt nach der „Corona“-Krise und der momentane Stand verschiedener städtischer Projekte. Alle interessierten Bürger sind zu dieser Veranstaltung ganz herzlich eingeladen.

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Überlegungen zum Thema Mobilitätskonzept

GR-Sitzung am Dienstag, 12.5.2020
Ausführliches Konzept des beauftragten Planungsbüros, Zustimmung auch durch AUFBRUCH

Die zuvor durch das RP vorgestellten, aktuelle laufenden Straßenverkehrsprojekte, Gölshäuser Dreieck und vor allem die Südwestumfahrung Bretten dauern bis zur Realisierung mind. noch 10 Jahre. Diese sind aber das Herzstück für grundlegende Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes.
Neue und verbesserte Radwege werden den momentanen Zustand (nur 9,5 % Radfahrer) nicht wesentlich verändern. Was geschieht mit den älteren Mitbürgern, die „Rad“ nicht nutzen können, z.B. beim Einkaufen im Kraichgaucenter oder Kaufland. Über die notwendigen ÖPNV-Möglichkeiten (Stadtbus usw.) wurde nicht gesprochen.

Wenn die „AKTIVEN“ Umdenken an die erste Stelle setzen, wären Sofortmaßnahmen, wie Abstellen der SUV-Paraden vor den Schulen, schärfere Kontrollen des Durchgangs-Schwervekehrs oder der Verzicht auf Online-Käufe, wie AMAZON usw., die immensen, zusätzlichen in die Stadt bringen und den städtischen Einzelhandel schwächen, schon ein erster Schritt.
Die ersten, beschlossenen Projekte, vor allem die Fußgängerunterführung „Im Brückle“ sind wohl alles andere als epochal.

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MEDITATION FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN: ZUM VIERTEN !

Am letzten Sonntag (10.Mai) fand die dritte Meditation für die Grundrechte anlässlich der Corona-Beschränkungen auf der Brettener Marktplatz statt Gegenüber der ersten Veranstaltung am 26. April (10 Teilnehmer) und der zweiten Veranstaltung am 3. Mai (30 Teilnehmer) steigerte sich die Zahl der Teilnehmenden erneut auf nunmehr 40 Personen. Dazu trug sicherlich auch der (sehr kurzfristige) Hinweise auf der Homepage von AUFBRUCH BRETTEN bei, dem mindestens 6 Personen folgten.

Die Meditation verlief absolut friedlich und störungsfrei. Eine (den Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen oft unterstellte) „Vereinnahmung durch rechte Gruppen“ konnte zumindest hier in Bretten in keiner Weise festgestellt werden. Im Gegenteil: die Initiatoren waren z.T. frühere Stadtratskandidaten der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ und ihr näheres Umfeld. Nach einer halben Stunde des friedlichen Meditierens in strahlender Sonne wurde gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei…“ gesungen, dann rief eine ehemalige grüne Stadträtin zur nunmehr vierten derartigen Veranstaltung am kommenden Sonntag auf. Danach war die friedliche Aktion beendet, die erneut gezeigt hat, dass die regierungsamtlich verfügten und ihrem Sinn nach zumindest umstrittenen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte auch in einer Kleinstadt wie Bretten nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Zur Teilnahme an der nunmehr vierten Meditation für die Grundrechte am Sonntag, dem 17. Mai um 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz kann AUFBRUCH BRETTEN daher guten Gewissens alle Mitstreiter und Freunde aufrufen !

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MEDITATION / MAHNWACHE FÜR DIE GRUNDRECHTE IN BRETTEN

Die Corona-Pandemie hat neben medizinisch notwendigen Maßnahmen auch zu einer Vielzahl von Einschränkungen der Grundrechte geführt. Dagegen gehen seit einigen Wochen immer mehr Bürger auf die Straße – bundesweit. Letztes und vorletztes Wochenende gab es Demonstrationen nicht nur in Berlin, Hannover, Magdeburg, Leipzig, Frankfurt und München, sondern auch in Baden-Württemberg, so z.B. in Stuttgart (mit mehr als 5 000 Teilnehmern), in Karlsruhe, Heidelberg, Pforzheim, Ettlingen, Konstanz, Wangen, Ravensburg und weiteren Orten.

Kaum bekannt geworden (da von der örtlichen Presse ignoriert) ist, dass es Aktionen in Form von Meditationen für die Grundrechte auch in Bretten gegeben hat. Am Sonntag, dem 26. April fanden sich hierzu 10 Personen auf dem Marktplatz ein, am Sonntag, dem 3. Mai waren es bereits 30.

Eine weitere Meditation für die Grundrechte ist nun für Sonntag, 10. Mai, 11 Uhr auf dem Brettener Marktplatz angesetzt. Es könnte sich lohnen, um diese Zeit vor Ort zu sein und sich das Geschehen zumindest einmal anzusehen.

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CORONA

Seit fast 3 Monaten beherrscht das Thema „Corona“(Covid-19-Pandemie) die öffentliche Diskussion, auch hier bei uns in Bretten. Was ist aus unserer Sicht dazu zu sagen ?

CORONA allgemein

AUFBRUCH BRETTEN ist eine kommunalpolitische Wählergemeinschaft mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Erhalt und Ausbau der kommunalen Demokratie sowie ökologische Nachhaltigkeit. Wir sind keine Virologen oder Epidemiologen, weshalb wir uns auch jeglicher Urteile zu entsprechenden Fachfragen enthalten.Allerdings stellen wir auch als Laien fast täglich fest, das die virologischen und epidemiologischen Stellungnahmen der verschiedenen Fachwissenschaftler z.T. weit auseinander liegen und sich z.T. diametral widersprechen.

In allgemeiner Hinsicht ist aber zu fragen:

– Rechtfertigt die von der Bundes- und Landespolitik im März erzeugte Seuchenpanik wirklich die nun schon seit 6 Wochen andauernde, zeitlich unbegrenzte und flächendeckende Außerkraftsetzung wesentlicher in der bürgerlichen Verfassung verankerten Grundrechte (u.a. Recht auf freie Berufsausübung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Reise- und Bewegungsfreiheit, usw.) ? Verschiedene Gerichte stellen dies mittlerweile in Frage.

– Sind alle in der Statistik auftauchenden „Corona-Toten“ wirklich an einer Corona-Infektion gestorben ? Oder verstarben sie nicht selten an ihren „normalen“ Krankheiten (Krebs, Nierenversagen, Herzinfarkt, usw.), also nicht an Corona, sondern mit Corona ?

– Sind alle im Zuge der Corona-Krise getroffenen Notstandsmaßnahmen wirklich medizinisch sachgerecht, d.h. gesundheitsdienlich (Beispiel: Maskenzwang beim Einkaufen) ?

– Geht es zuweilen nicht ganz eindeutig um die Einschränkung demokratischer Rechte, und die Durchsetzung einer “Stunde des Exekutive“, um die verstärkte Überwachung der Bevölkerung, die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und ähnliches, die Schritte hin zu einem autoritären Staat darstellen ?

CORONA in Bretten
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GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31.03 2020 Stellungnahme von AUFBRUCH BRETTEN

Die Sitzung stand vor allem im Zeichen einer zeitlich befristeten Änderung der städtischen Hauptsatzung wegen der aktuellen Corona-Krise. Damit sollten die Rechte des OB erweitert, jene des Gemeinderates aber beschnitten werden. Erweitert werden z.B. die Freigrenzen des OB für An- und Verkäufe, die kompletten Satzungsänderungen finden sich im Amtsblatt v. 01. April. Normalerweise wäre eine derartige Maßnahme für AUFBRUCH BRETTEN Anlass für massiven Protest gewesen. Angesichts der konkreten Umstände und der jederzeitigen Möglichkeit, die Satzungsänderung zu widerrufen, war sie gerade noch tolerierbar.

So wird der Gemeinderat nicht ausgeschaltet, sondern über ein digitales Abstimmungsverfahren an jeder Maßnahme beteiligt. In einem solchen Verfahren bestimmt der Gemeinderat mehrheitlich über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur geänderten Hauptsatzung. Erfolgt keine Zustimmung, muß zwingend eine Sitzung einberufen werden. Diese physischen Zusammenkünfte sollten aber wegen Corona in der nächsten Zeit möglichst vermieden werden. Immerhin nehmen an einer „normalen“ Gemeinderatssitzung mindestens 40 bis 50 Personen teil, nicht nur 26 Räte, OB und Bürgermeister, sondern auch noch die meisten Amtsleiter, weitere Verwaltungsmitarbeiter, Pressevertreter, usw. Das wäre ein erhebliches Infektionspotential, selbst wenn keine Zuschauer anwesend sind.
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